Unsere AGBs

I. Pflichten des Vermieters

1.Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges
Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch. Diverses Zubehör gegen geringe Gebühr. Behauptet der Mieter, das bei der Übernahme des Fahrzeuges nicht erkennbare Mängel vorlagen, hat er dies zu beweisen.

2.Versicherung
Das Fahrzeug ist gemäß den jeweils geltenden Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) wie folgt versichert:
Haftpflichtversicherung: mindestens €1 Millionen,-; Teilkaskoversicherung (€300,- Selbstbeteiligung)
Keine Vollkaskoversicherung!
(LKW-Miete inkl. Vollkaskoversicherung mit SB)

II. Pflichten des Mieters

1.Führungsberechtigte
Fahrzeuge werden nur an Personen bzw. Firmen vermietet, die einen Personalausweis und einen für das gemietete Fahrzeug gültigen Führerschein vorlegen, bzw. einen mit einem gültigen Führerschein versehenen Fahrer stellen.
Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt werden. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.

2.Obhutspflicht
Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten. Das Fahrzeug wird nur für den normalen Transport genutzt.
Den abgestellten Anhänger von Davonrollen und Diebstahl sichern!

3.Anzeigepflicht
Bei Unfällen hat der Mieter dem Vermieter sogleich, spätestens bei der Rückgabe des Fahrzeuges über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage einer Skizze zu unterrichten.
Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschriften der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie der amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten.
Der Mieter hat nach einem Unfall die Polizei zu verständigen, soweit die zur Aufklärung des Unfalls erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise, z.B. mit Hilfe von Zeuge, zuverlässig getroffen werden können.
Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden!

III. Haftung des Vermieters

Der Vermieter (d.h. er selbst und seine Mitarbeiter) haftet, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d.h. für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).
Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKB) abdeckbar ist.

IV. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.
Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugeben, wie er es übernommen hat.
Reinigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.
Die Haftung erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie

a) Sachverständigenkosten
b) Abschleppkosten
c) Wertminderung
d) Mietausfallkosten

Der Mieter haftet für alle für durch das Ladegut entstehenden Schäden.
Bei den Mietausfallkosten haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete je Tag, an dem das beschädigte Fahrzeug des Vermieters nicht zur Vermietung zur Verfügung steht.
Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.
Der Mieter haftet für alle Folgekosten.

V. Mietpreis/Mietdauer

Der Mietpreis setzt sich zusammen aus:
1. Mietzins für die Mietdauer lau ausliegender Preisliste. Kosten für Zubehör wie Ladungssicherung, Adapter, Rampen usw.
2. Die Berechnung beginnt und endet mit der Übergabe in den Mietstationen. Eine Verlängerung des Mietvertrages ist nur mit Genehmigung des Vermieters vor Ablauf der Mietzeit zulässig.
3. Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Fahrzeug in Besitz zu nehmen, wenn der Mieter den Vertrag verletzt oder wenn sich die Unzuverlässigkeit des Mieters herausstellt.

VI. Folgende Schadensursachen sind in der Haftung des Mieters eingeschlossen

1.Reifenschäden, Reparaturen
2.Beschädigungen aller Art durch z.B. Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe oder -breite; Beschädigungen durch Rückwärtsfahren.
3.Beschädigungen durch Ladung, be- und entladen, sowie dadurch entstandene Beschädigungen fremden Eigentums.

VII. Reservierung

Abbestellungen von Tagesreservierungen – auch telefonisch – sind bis spätestens 2 Stunden vor Mietbeginn möglich, andernfalls wird ein Tagespreis berechnet. Reservierte Fahrzeuge werden nur 1 Stunde nach dem vereinbarten Termin bereitgestellt.
Bei Reservierungen für mehrere Tage, -Wochen oder -Monate werden, die laut Aushang, fälligen Stornogebühren berechnet.
Bei unpünktlicher Bereitstellung haftet der Vermieter nur bei grob fahrlässigem Verhalten. Nicht bei Ausfall des Anhängers oder unpünktlicher Rückgabe durch den Vermieter.

VIII. Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

1.Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2.Der Mieter kann weder mit einer Gegenforderung aufrechnen, noch ein Zurückhaltungsrecht geltend machen.
3.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Vermieter Firma. Auf Verlangen des Vermieters wird auch bei einem Streitwert über €1.000,- die Zuständigkeit des Amtsgerichts anerkannt.
4.Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Vorschriften dieses Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Anhängern, Geräten und Bedarfsgegenständen. Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kfz, Anhängern, Aggregaten, deren Teile und für Kostenvoranschläge. Diese sind in den Geschäftsräumen einzusehen oder per Faxabruf zu erhalten.

3.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

3.5. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

4. Preise

Unsere Preise sind Komplettpreise. Sie beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und die Liefer- und Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Bezahlung der Artikel erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Es stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten wahlweise zur Verfügung: Bei Abholung Vorkasse durch Lastschrift oder Überweisung. Bei Lieferung nur Vorkasse durch Überweisung. Eine Bezahlung durch Übersenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die ANHÄNGERWIRTZ GmbH schließt hierfür eine Haftung bei Verlust aus.

5.2. Unabhängig von der gewählten Zahlungsweise erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail.

5.3. Der in der Bestellbestätigung ausgewiesene Betrag ist unter Angabe der Bestellnummer innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellbestätigung auf unser in der Bestellbestätigung angegebenes Konto ohne Abzug zu zahlen.

5.4. Können wir innerhalb des unter Punkt 5.2. genannten Zeitpunkts keinen Zahlungseingang feststellen, wird ihre Bestellung storniert.

6. Lieferbedingungen, Gefahrtragung, Eigentumsvorbehalt, Folgen von Nichtabholung oder verspäteter Abholung

6.1. Sofern keine Abholung vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit nach Zahlungseingang bei lagerseitig verfügbarer Ware mit Ausnahme von postversandfähiger Ware bis zu 21 Werktage, bei postversandfähiger Ware, die lagerseitig verfügbar ist, 5 Werktage. Bei nicht postversandfähiger Ware, die lagerseitig nicht verfügbar ist und erst geordert werden muss, beträgt die Lieferzeit ab Zahlungseingang bis zu 60 Werktage. Bei postversandfähiger Ware, die lagerseitig nicht verfügbar ist und erst noch geordert werden muss, beträgt die Lieferzeit ab Zahlungseingang bis zu 21 Werktage. Als Werktage zählen nur die Wochentage Montag bis Freitag.

6.2. Sofern keine Abholung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

6.3. Der Versand postversandfähiger Ware erfolgt derzeit über die Firma DHL/GLS. Nicht postversandfähige Ware wird derzeit über Speditionen durchgeführt.

6.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht beim Versendungskauf auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben (§ 447 Abs. 1 BGB). Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn sie diesem übergeben (§ 446 BGB) wird oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).

6.5. Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostentabelle.

6.6. Die ANHÄNGERWIRTZ GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der ANHÄNGERWIRTZ GmbH veranlasst werden, übernimmt diese die zusätzlichen Portokosten.

6.7. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der ANHÄNGERWIRTZ GmbH.

6.8. Sollte einmal bei Ihnen eine Warenlieferung beschädigt ankommen, so bitten wir Sie, soweit Ihnen dies möglich ist, die beschädigte Lieferung unmittelbar gegenüber dem Angestellten Versandunternehmens zu rügen und den Grad und den Umfang der Beschädigung zu dokumentieren. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern oder mit unseren Kundenservice einen Abholtermin vereinbaren. Bitte kontaktieren Sie aber in jedem Fall der Lieferung einer beschädigten Ware unseren Kundenservice. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegenüber dem DPD durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern. Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:

Telefon: 0049 (0) 2182.9498*
Telefax: Fax 0049 (0) 2182.60656*
* 2,9 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com / aus
Mobilfunknetze ggfls. höher
E-Mail: info@anhaengerwirtz.de

6.9. Werden Anhänger vom Kunden nicht oder verspätet abgeholt, so ist die ANHÄNGERWIRTZ GmbH berechtigt, ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen für die Lagerung der Anhänger einen Betrag von 50,00 € pro Monat ab dem Zeitpunkt des Verzuges bis zur tatsächlichen Abholung zu verlangen. Nicht vollständig abgelaufene Monate werden anteilig in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der ANHÄNGERWIRTZ GmbH keine oder niedriger Aufwendungen entstanden sind. Der ANHÄNGERWIRTZ GmbH bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen als die Pauschale nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

8. Haftung

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet die ANHÄNGERWIRTZ GmbH und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Kunden wie folgt:

8.1. Die Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Die Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss unter 8.2. gilt nicht, soweit bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Vorschriften oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

9. Aufrechnung

Der Kunde kann gegen eine Forderung der ANHÄNGERWIRTZ GmbH nur insoweit aufrechnen, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der ANHÄNGERWIRTZ GmbH anerkannt sind oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dieser Forderung stehen.

10. Abtretungsverbot

Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden, nicht berechtigt, Ihre gegen uns gerichteten Forderungen abzutreten.

11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht und Salvatorische Klausel

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und das Internationale Privatrecht finden keine Anwendung.

11.2. Vertragssprache ist Deutsch.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

1. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen über die Internetseite www.trailer-shop.de ist die:

ANHÄNGERWIRTZ GmbH
Jägerhof 10a
41516 Grevenbroich

Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach HRB 12653
Geschäftsführer: Bernd Hubert Wirtz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 259468169

Telefon: 0049 (0) 2182.9498*
Telefax: 0049 (0) 2182.60656*
E-Mail: info@anhaengerwirtz.de

* 2,9 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com / aus
Mobilfunknetze ggfls. höher

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Darstellung des Sortiments über die unter Punkt 1. genannte Internetseite auf ihren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Hierbei handelt es sich lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an Sie, die Produkte online im Rahmen des eingerichteten Bestellvorgangs verbindlich zu bestellen. (sog. invitatio ad offerendum)

2.2. Sobald Sie durch Anklicken des Buttons „jetzt kostenpflichtig bestellen“ eine Bestellung absenden, geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne von § 145 BGB ab. Es werden nur Bestellungen von Kunden akzeptiert, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bestellungen per Telefax, Brief oder E-Mail werden aus technischen Gründen nicht akzeptiert.

2.3. Sobald Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, senden wir Ihnen eine E-Mail zu, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten (Bestellübersicht) darstellt.

2.4. Nach Zahlungseingang überprüfen wir die Verfügbarkeit der von Ihnen bestellten Artikel.

2.4.1. Ist einer oder sind mehrere Artikel nicht lieferbar, nehmen wir Ihr Angebot nicht an und Sie erhalten eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Falle erstattet.

2.4.2. Lieferbare Artikel werden von uns an Sie versandt.

2.5. Die verbindliche Annahme Ihres Angebotes (Punkt 2.2.) erfolgt erst durch Zusendung der bestellten Artikel. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Preise

Unsere Preise sind Komplettpreise. Sie beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer und die Liefer- und Versandkosten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Bezahlung der Artikel erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Bei Abholung Vorkasse durch Lastschrift oder Überweisung. Bei Lieferung nur Vorkasse durch Überweisung. Eine Bezahlung durch Übersenden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. Die ANHÄNGERWIRTZ GmbH schließt hierfür eine Haftung bei Verlust aus.

4.2. Unabhängig von der gewählten Zahlungsweise erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail.

4.3. Der in der Bestellbestätigung ausgewiesene Betrag ist unter Angabe der Rechnungsnummer innerhalb von 7 Tagen nach der Bestellbestätigung auf unser in der Bestellbestätigung angegebenes Konto ohne Abzug zu zahlen.

4.4. Können wir innerhalb des unter Punkt 5.2. genannten Zeitpunkts keinen Zahlungseingang feststellen, wird ihre Bestellung storniert.

5. Lieferbedingungen, Gefahrtragung, Eigentumsvorbehalt, Folgen von
Nichtabholung oder verspäteter Abholung

5.1. Sofern keine Abholung vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit nach Zahlungseingang bei lagerseitig verfügbarer Ware mit Ausnahme von postversandfähiger Ware bis zu 21 Werktage, bei postversandfähiger Ware, die lagerseitig verfügbar ist, 5 Werktage. Bei nicht postversandfähiger Ware, die lagerseitig nicht verfügbar ist und erst geordert werden muss, beträgt die Lieferzeit ab Zahlungseingang bis zu 60 Werktage. Bei postversandfähiger Ware, die lagerseitig nicht verfügbar ist und erst noch geordert werden muss, beträgt die Lieferzeit ab Zahlungseingang bis zu 21 Werktage. Als Werktage zählen nur die Wochentage Montag bis Freitag.

5.2. Sofern keine Abholung vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.

5.3. Der Versand postversandfähiger Ware erfolgt derzeit über die Firma DHL/GLS. Nicht postversandfähige Ware wird derzeit über Speditionen durchgeführt.

5.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht beim Versendungskauf auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben (§ 447 Abs. 1 BGB). Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn sie diesem übergeben (§ 446 BGB) wird oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).

5.5. Versandkosten entnehmen Sie bitte der Versandkostentabelle.

5.6. Die ANHÄNGERWIRTZ GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der ANHÄNGERWIRTZ GmbH veranlasst werden, übernimmt diese die zusätzlichen Portokosten.

5.7. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum der ANHÄNGERWIRTZ GmbH.

5.8. Sollte einmal bei Ihnen eine Warenlieferung beschädigt ankommen, so bitten wir Sie, soweit Ihnen dies möglich ist, die beschädigte Lieferung unmittelbar gegenüber dem Angestellten Versandunternehmens zu rügen und den Grad und den Umfang der Beschädigung zu dokumentieren. Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern oder mit unseren Kundenservice einen Abholtermin vereinbaren. Bitte kontaktieren Sie aber in jedem Fall der Lieferung einer beschädigten Ware unseren Kundenservice. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegenüber dem DPD durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern. Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:

Telefon: 0049 (0) 2182.9498*
Telefax: 0049 (0) 2182.60656*
E-Mail: info@anhaengerwirtz.de

* 2,9 Cent/Min. aus dem Festnetz der T-Com / aus
Mobilfunknetze ggfls. höher

5.9. Werden Anhänger vom Kunden nicht oder verspätet abgeholt, so ist die ANHÄNGERWIRTZ GmbH berechtigt, ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen für die Lagerung der Anhänger einen Betrag von 50,00 € pro Monat ab dem Zeitpunkt des Verzuges bis zur tatsächlichen Abholung zu verlangen. Nicht vollständig abgelaufene Monate werden anteilig in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist gestattet, nachzuweisen, dass der ANHÄNGERWIRTZ GmbH keine oder niedriger Aufwendungen entstanden sind. Der ANHÄNGERWIRTZ GmbH bleibt vorbehalten, höhere Aufwendungen als die Pauschale nachzuweisen und geltend zu machen.

6. Gewährleistung, Verjährung

6.1. Ihre Ansprüche bei Mängeln sind nach unserer Wahl auf die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache beschränkt (sog. Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben sie das Recht, nach ihrer Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.2. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft so sind sie verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterlassen sie diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

6.3. Zur Nacherfüllung haben sie uns die nach billigem Ermessen zu bestimmende erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigern sie dies, sind wir von der Nacherfüllung befreit. Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Zeit, sind sie nach ihrer Wahl berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

6.4. Weitergehende Ansprüche bei Mängeln, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

6.5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr, gerechnet vom Tag des Gefahrübergangs auf sie an. Dies gilt nicht in Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 479 Abs. 1 BGB soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen Vorschriften zwingend gehaftet wird.

7. Haftung

Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haftet die ANHÄNGERWIRTZ GmbH und deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Kunden wie folgt:

7.1. Die Haftung für Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Die Haftung für sonstige Schäden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss unter 7.2. gilt nicht, soweit bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen Vorschriften oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

8. Aufrechnung

Der Kunde kann gegen eine Forderung der ANHÄNGERWIRTZ GmbH nur insoweit aufrechnen, als seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der ANHÄNGERWIRTZ GmbH anerkannt sind oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dieser Forderung stehen.

9. Abtretungsverbot

Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung, die wir nicht unbillig verweigern werden, nicht berechtigt, Ihre gegen uns gerichteten Forderungen abzutreten.

10. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Salvatorische Klausel

10.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und das Internationale Privatrecht finden keine Anwendung.

10.2. Vertragssprache ist Deutsch.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

10.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Grevenbroich, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.